| 1. | Geltungsbereich |
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| 1.1 | Grundlage des Vertrages sind immer die nachfolgenden Zusatzbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von activus, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsschluss bei uns anerkennen und bestätigen. Im Falle von Kollisionen zwischen diesen Zusatzbedingungen und den AGB gelten vorrangig zunächst die Zusatzbedingungen als besondere Geschäftsbedingungen.
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| 1.2 | Geltung ausländischen Rechts
Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten.
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| 2. | Vertragsgegenstand |
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| 2.1 | Der Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Internetpräsenzdiensten.
Hierzu zählen Speicherplatz für Internetpräsentationen, Zugriffsmöglichkeiten
auf den Speicherplatz für Internetpräsentation per FTP oder Frontpage, Speicherplatz und Dienste für den Versand und Empfang von Emails, Speicherplatz für Datenbanken.
Im Rahmen des Services werden auch die Formalitäten zur Registrierung eines Domainnamens übernommen und für den Kunden eingeleitet.
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| 3. | Vertragsschluss und Vertragsbeziehungen |
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| 3.1 | Ein Vertrag mit activus kommt stillschweigend zustande, wenn diese auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von activus sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.
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| 3.2 | Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. activus kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung.
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| 4. | Vertragliche Pflichten und Folge einer Pflichtverletzung |
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| 4.1 | Rechtlich bedenkliche Inhalte
Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, keine religiös fanatischen sowie keine Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die straf- und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.
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| 4.2 | Pornografische Inhalte
Der Kunde ist verpflichtet, keine pornografischen Inhalte bereitzustellen.
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| 4.3 | Nutzungsbegrenzung
Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.
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| 4.4 | Vertraulichkeit
Der Kunde erhält für den Zugang zu seinem Datenmaterial eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, das ihm zugegangene Passwort sofort ändern und die Zugangsdaten stets vertraulich zu behandeln.
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| 4.5 | Folgen der Pflichtverletzung
Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 4.1 bis 4.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des activus entstandenen Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von activus von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von activus, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
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| 5. | Vertragsdurchführung |
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| 5.1 | Einrichtung des Speicherplatzes
Die Bereitstellung des Zugangs zum Speicherplatz erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung der Bestellbestätigung. Der Kunde erhält hierbei eine Email, die ausführliche Information zum Speicherplatz sowie die zum Zugriff notwendigen Benutzerdaten enthält.
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| 5.2 | Registrierungsbestätigung für Domainnamen
Der Kunde überprüft die erfolgreiche Registrierung seines Domainnamens bei der zuständigen NIC. Eine gesonderte Meldung über die erfolgreiche Registrierung des von dem Kunden gewünschten Domainnamens kann nicht von activus zugestellt werden.
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| 5.3 | Verfügbarkeitsgarantie
activus garantiert eine Verfügbarkeit der Web-Server von 99% pro Jahr. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden.
Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von activus entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung von activus ausgeschlossen.
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| 5.4 | Elektronische Kommunikation
Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.
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| 5.5 | Sicherungskopien
Der Kunde erstellt von dem Datenmaterial, das er an activus übermittelt, Sicherungskopien.
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| 6. | Zahlungspflicht, Zahlungsweise |
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| 6.1 | Abrechnungsmodus
Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet, welche über die Internet-Präsentation www.webseiten.de zugänglich ist oder angefordert werden kann. Die Abrechnungen erfolgen monatlich, vierteljährlich oder jährlich im Voraus.
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| 6.2 | Zahlung von Domaingebühren für die Toplevel-Domain (TLD) ".de"
Hatte es activus auf Wunsch des Kunden übernommen, einen Registrierungsauftrag des Kunden für einen Domainnamen unter der Toplevel-Domain (TLD) ".de" zu übermitteln, ruht die Zahlungspflicht des Kunden gegenüber der DeNIC eG mit Sitz in Frankfurt am Main, solange activus die Gebühren der DeNIC eG ordnungsgemäß zahlt. Diese ordnungsgemäße Zahlung ist abhängig von einer entsprechenden ordnungsgemäßen Zahlung des Kunden gegenüber activus. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung der Gebühren der DeNIC eG durch den Kunden an activus kommen, ist diese berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von sieben Tagen die Zahlung für eine Domain einzustellen. Die Zahlungspflicht des Kunden gegenüber der DeNIC eG lebt dann auf.
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| 6.3 | Zahlung von Domaingebühren für ausländische Toplevel-Domains
Die Rechnungslegung für ausländische Domainnamen, wie .COM, .NET, .ORG, .CH oder .AT, erfolgt direkt durch die zuständige Registrierungsstelle.
Die Abwicklung der Zahlung an das jeweilige NIC kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden von activus übernommen werden. Hierfür ist der Kunde verpflichtet, die ihm von dem NIC zugegangene Rechnung an activus weiterzuleiten.
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| 7. | Sperrung und Löschung |
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| 7.1 | Sperrungsmethode
activus ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Zahlung für die Leistung ausbleibt. Im Falle einer Sperrung hat der Kunde, je nach Vertragsgegenstand, keinen Zugriff auf Internet-Dienste über seinen Account bei activus. Ist der Vertragsgegenstand ein Dedicated Server, so wird dieser heruntergefahren. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von activus vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben.
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| 7.2 | Sperrungsgründe
Zur Sperrung berechtigt insbesondere:
- ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 4 oder
- die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung oder
- der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder
- die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
- nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail) oder
- nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail) oder
- im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist.
Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von activus zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.
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| 7.3 | Löschung des Datenmaterials des Kunden
Bleibt der Kunde auch während der Zeit der Sperrung mit der Zahlung einer fälligen Forderung in Verzug, ist activus ohne vorherige Ankündigung berechtigt, das Datenmaterial des Kunden zu löschen und den verfügbar werdenden Vertragsgegenstand anderweitig zu verwenden.
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| 8. | Vertragsbeendigung |
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| 8.1 | Kündigungsübermittlung
Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren den Domainregistrierungsvertrag nicht.
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| 8.2 | Ordentliche Kündigung
Ein unbefristeter Vertrag ist ohne Einhaltung einer besonderen Frist von beiden Seiten jeweils zum Ende des Folgemonats kündbar. Ein befristeter Vertrag über ein Jahr ist frühestens zum Ablauf der Jahresfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Jahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden.
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| 8.3 | Außerordentliche Kündigung
activus ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- der Kunde die in Ziffer 4.1 bis 4.4 genannten Pflichten schuldhaft verletzt oder
- der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat oder
- der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und activus sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von activus zwischen ihren Kunden und Drittanbietern entstehen oder
- der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte gemäß Ziffer 4 bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden.
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| 8.4 | Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung
Eine außerordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Kunde die in Ziffer 4 genannte Pflicht schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.
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| 9. | Haftung |
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| 9.1 | Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von activus zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im Übrigen haftet activus nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die von activus, ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
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